Unsere Politik

Altstadt

Wir wollen eine lebenswerte Altstadt – mit viel Grün, ohne Leerstand, vielen Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen, so wenig Durchgangsverkehr wie möglich, barrierefreie Fußgängerwege, sichere Radwege und einem zeitgemäßen Wohnen auch in denkmalgeschützten Hopfenbauernhäusern. Unmöglich? Nein, wenn man diese Ziele konsequent und langfristig verfolgt und Prioritäten ändert.

Ein wichtiges Instrument ist das Flächen- und Leerstands-Management, mit dem Ziel „innen vor au- ßen“. Das haben wir schon lange erkannt und mit entsprechenden Anträgen untermauert. Genauso wichtig ist, dass das Quartier „Alte Hopfenhalle“ nicht mit unserer Hauptstraße in der Altstadt konkurriert, sondern sie ergänzt und so stärkt.

Ein weiterer Ansatz: preiswerte Wohnungen bereit stellen, denn bei den vorhandenen Sozialwohnungen stapeln sich die Anträge und im „Stadla“ stehen die Häuser leer. Zukünftige soziale Entwicklungen werden den Bedarf erhöhen. Leerstände wie der „Neuwirt“ sind Gift für unsere Altstadt! Sie müssen dringend behoben werden.

Unsere Altstadtgassen sind ausnahmslos mit Kopfsteinpflaster befestigt, welches für Ältere und Behinderte schwer begeh- oder befahrbar ist. Das Kopfsteinpflaster muss durch einen ebenen Belag ersetzt werden – dazu werden wir ein Konzept für den östlichen Altstadtbereich vorlegen. Ebenso müssen die öffentlichen Gebäude endlich konsequent barrierefrei umgestaltet werden. 

Familien

Die Familie ist das Herz unserer Gesellschaft und für Kinder unersetzbar! Genauso wichtig sind gleiche Bildungschancen für unsere Kinder. Die vorhandenen Bildungseinrichtungen in Spalt haben ein hohes Niveau, von der Kinderkrippe bis zur Mittelschule und Jugendsozialarbeit.

Unser altehrwürdiges Kindergartengebäude ist jedoch an seiner Kapazitätsgrenze angelangt und gebäudestrukturell für eine optimale Betreuung nicht besonders geeignet.

Dennoch lehnen wir schnelle, aus der Not geborene Lösungen ab. Eine zukunftsfähige Planung unter Berücksichtigung aller Aspekte, z.B. auch des Inklusionsgedankens, ist gefragt. Dass ohne staatliche Zuschüsse gebaut werden soll, halten wir angesichts der Haushaltslage für unseriös. 

Tourismus

Der Tourismus ist für Spalt eine wichtige Einnahmequelle. Wir plädieren allerdings für eine maßvolle und umweltschonende Entwicklung. Das Spalter Hügelland mit den Seen soll eine Familienurlaubs- und Erholungsregion bleiben, mit einer modernen touristischen Infrastruktur und einem attraktiven Angebot. Soll jedoch das Citta slow Prädikat sein Papier wert sein, ist ein sparsamer Umgang mit spektakulären Veranstaltungen, teuren Events und sportlichen Attraktionen notwendig. 

Energie & Klima

Der Kohlendioxidausstoß muss auch in Spalt stark reduziert werden, jedoch hat die Stadtverwaltung dazu praktisch nichts unternommen. Hier ist dringend ein Umdenken geboten. Wir werden uns für die Errichtung von Windkraftanlagen mit Bürgerbeteiligung einsetzen. Denn trotz 10H-Regelung können Windkrafträder gebaut werden - wenn Bürger und Stadtrat das wollen.

Für die Altstadt wird von der Stadtverwaltung ein Nahwärmenetz mit einem Erdgas-Heizkraftwerk favorisiert. Wir wollen prüfen lassen, ob nicht auch regenerative Energieträger wirtschaftlich und technisch möglich sind.

Wichtiger wäre der Einsatz von Solarthermie und Photovoltaik in unserer Altstadt. Unsere eigene Gestaltungssatzung verhindert dies. Wir plädieren dafür, Solarenergie maßvoll zuzulassen und Dächer, auch der öffentlichen Gebäude, zur Deckung des Eigenverbrauchs an Strom und Wärme zu verwenden. 

 

Land- & Fortwirtschaft

Die Sonderkulturen Hopfen und Kirschen prägen unsere Kulturlandschaft, unsere Heimat ist ein unersetzliches Kapital für uns Bürger als Naherholungsraum. Die Landwirte, die diese Landschaft erhalten, benötigen deshalb unsere besondere Unterstützung, z.B. durch die Schaffung zentraler Vermarktungsstrukturen.

Unsere Kommune hat einen Waldanteil von 42,6 % an ihrer Gesamtfläche. Dieser Wald muss dringend klimaangepasst umgebaut werden, was den einzelne Waldbesitzer überfordert. Während unsere Hopfenbauern bereits aktiv sind, Tropfbewässerung zu praktizieren und eine staatliche Unterstützung für ein Wasserverteilsystem geprüft wird, muss aus unserer Sicht die Stadt und das Forstamt selbst aktiv werden, um die Waldbesitzer beim Waldumbau zu unterstützen. Wenn unser Wald stirbt, ist auch unser schönes „wanderbares“ Hügelland “gestorben“. 

 

Gewerbe

Das interkommunale Gewerbegebiet mit Georgensgmünd und Röttenbach war 2014 eine richtungsweisende Entscheidung. In die Realisierung dieses Gebietes muss jetzt alle Energie gesteckt werden, denn wir brauchen dringend neue Gewerbebauplätze.

Weitere Gebiete in Spalt zu erschließen, scheitert derzeit am nicht verfügbaren Grund. Die Entwicklung muss jedoch weiter gehen, mit Augenmaß, denn neue Gewerbe- und auch Wohngebiete zu erschließen, kostet viel Geld und belastet die bestehende Infrastruktur. Unsere Kläranlage ist bereits an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt. Ein Meilenstein für den Gewerbestandort Spalt war der Ausbau des Breitbandnetzes. Dieser wurde von der UWG maßgeblich vorangebracht. 

Finanzen

Seit fast 10 Jahren haben wir Hochkonjunktur und steigende Steuereinnahmen. Die Steuererträge von Spalt nehmen ständig zu, allerdings ebenso die Ausgaben in der Stadtverwaltung.

Nach derzeitigem Stand wird die Verschuldung der Stadt in den nächsten Jahren stark ansteigen. Dabei sind für unsere Bürger und das Gemeinleben wichtige Investitionen nicht einmal mit einberechnet. Beispiele gefällig: Friedhof einschließlich Friedhofshalle, zeitgemäßer Bauhof oder ein Veranstaltungssaal für Bürger. Wichtig ist für uns deshalb eine Priorisierung der Maßnahmen unter Berücksichtigung der Schulden- und Konjunkturentwicklung. Das Museum HopfenBierGut (HBG) hat den Bekanntheitsgrad von Spalt nochmals erhöht. Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, dass uns das HBG einschließlich Abschreibung und Touristikbüro ca. eine halbe Million € pro Jahr (!) zusätzlich kostet. 

Verwaltung

Die Vorstellung des Haushaltsplans 2019 zum Jahres-ENDE deutet auf eklatante strukturelle Probleme im Rathaus hin. So mancher Bürger kann ein Lied davon singen.

Die Frage muss erlaubt sein: Vertragen sich zwei so unterschiedlich strukturierte „Unternehmen“ wie eine kleine mittelständische Brauerei und eine Stadtverwaltung wie Spalt unter Führung einer Hand in der heutigen dynamischen Zeit? Selbst für einen erfahrenen Bürgermeister stellt dies fast die Quadratur des Kreises dar. Zu überlegen ist deshalb, ob die Strukturen im Rathaus angepasst werden oder die Geschäftsführung der Brauerei anders organisiert wird.

Wir haben schon mehrfach vorgeschlagen, im Rathaus eine zweite Hierarchieebene einzuführen. Diese entlastet den Bürgermeister, erleichtert den Mitarbeitern ihren Arbeitsalltag und verschafft ihnen Zeit für Fragen und Sorgen der Bürger. Bisher wurde unser Vorschlag von Bürgermeister und Geschäftsleiter aber immer mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Wir werden in den nächsten Jahren alles daran setzen, dass sich hier etwas verändert.

Der Bürger darf zu Recht erwarten, dass seine Anliegen zügig, fachgerecht und objektiv bearbeitet werden. Und er darf erwarten, dass er gerecht behandelt wird! Ein kompetentes, bürgerfreundliches Rathaus haben in erster Linie unsere Bürgerinnen und Bürger verdient. Es ist aber auch ein wichtiger Gradmesser für Investoren, Geschäftsfreunde und Interessenten unserer Kommune.